AfD und Rechtspopulismus: Noch klüger, als wir glauben

Die alten linken Denkschablonen funktionieren nicht mehr. Die AfD ist keine faschistische Partei, sie ist keine NPD und wird es auch aller Voraussicht nach nicht werden. Die versuchte Stigmatisierung von links entlang dieser bekannten Schablonen führt fatal in die Irre. Man arbeitet damit auch vorbei an dem tatsächlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft, wie er sich mal mehr, mal weniger sichtbar, derzeit vollzieht.

Der Göttinger Fachkollege David Bebnowski [i] hat einen klugen Kommentar [ii] geschrieben, dessen Argumentation ich in fast allen Punkten teile und hier zum Teil ergänzen möchte (alle Zitate sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus seinem Blogbeitrag). Wo ich die Argumentation nicht teile, sehe ich erheblichen Verständigungsbedarf unter den KritikerInnen der AfD. Ich fasse also zunächst Bebnowskis Thesen zusammen, denen ich zustimme und die weite Beachtung verdient haben.

Erstens weist er darauf hin, dass auch in Großbritannien gilt, was für Frankreich, Österreich und die Niederlande bereits länger nachgewiesen ist: Die erfolgreiche rechtspopulistische Partei in diesem Land ist dort jeweils auch eine „Partei der kleinen Leute“. Diese Tatsache tut insbesondere Linken immer wieder so weh, dass sie sich um Erkenntnis und Analyse mit beachtlicher Konsequenz herumdrücken. Dafür mag es unterschiedliche Gründen geben - sei es, weil sie auf das Proletariat nichts kommen lassen: „Die Arbeiter, die Arbeiter, die haben immer recht“. Sei es, weil der Erfolg des Rechtspopulismus an der Urne auch ihr eigenes Scheitern bescheinigt, denn bei gegebener Beteiligung sind Wahlen nun mal ein Nullsummenspiel. Was der Rechtspopulismus gewann, muss auch bei der Linken verloren gegangen sein. 

Zweitens, so erörtert Bebnowski zutreffend, unterscheidet sich die AfD bislang noch deutlich von diesem „plebejischen“ UnterstützerInnen-Profil von Front National, United Kingdom Independence Party, Freiheitliche Partei Österreichs und Partij voor de Vrijheid. „Die AfD jedenfalls, alle Nachwahlbefragungen zeigen es, wird nicht besonders häufig von Arbeitern oder Arbeitslosen gewählt. Ganz im Gegenteil. Die Zielvorgabe, eine kleine Volkspartei der Mitte zu bilden, passt. Die AfD rekrutiert sich aus allen Gruppen der berufsaktiven Mitte der Gesellschaft und wird von den mittleren Schichten dominiert. Ganz ähnlich ist es bei PEGIDA, zumindest wenn man den vielen unterschiedlichen Studien der letzten Wochen, in Kenntnis aller methodischen Einschränkungen, Glauben schenkt“.

Drittens registriert Bebnowski einen ganz zentralen Punkt, wenn er ausführt, wie die wahrgenommene Artikulationsschwäche von gesellschaftlich Marginalisierten zum Einfallstor für die AfD werden kann. Er hat auch zutreffend den intellektuellen Kopf derjenigen in der AfD identifiziert, die sich Ansprache und wahlpolitisches „Einsammeln“ des sogenannten Prekariats zum Ziel gesetzt haben. Es handelt sich um Alexander Gauland, den Vorsitzenden der Brandenburger AfD und ihrer Landtagsfraktion, der in vorherigen Leben Chef einer Staatskanzlei unter der sog. „Stahlhelm-CDU“ in Hessen sowie anderthalb Jahrzehnte Chef der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ gewesen ist. „Politisch agiert Gauland erschreckend schlau. Indem er den Fokus auf die Unfähigkeit zur Artikulation richtet, polemisch die Islamwissenschaft als Sparringspartner in den Ring führt, attackiert er eine allzu bekannte gesellschaftliche Spaltung. Es ist der viel beklagte Riss zwischen den sprichwörtlichen Bildungsverlierern und den Bildungsgewinnern, wobei diese Begriffe kaum fallen. Gauland agitiert hier kalkulierend und strategisch gegen einen tief fühlbaren gesellschaftlichen Bruch: Die Elite, die hier unter Anklage steht, das ist die Bildungselite, die das, was öffentlich gesagt wird, zumindest beeinflussen und mitformen kann. Damit, so viel verraten Gespür und jede Einführung in die Diskurstheorie, kommt ihr natürlich auch eine Möglichkeit zur Beeinflussung des Debattenklimas zu. (…) Deshalb ist auch klar, wer als ein bevorzugtes Ziel von PEGIDA und AfD gilt: die Journalisten der ‚Systemmedien‘, die in den Augen der Menge ohnehin nur Lügen verbreiten; die Berufspolitiker der ‚Blockparteien‘, die Fachchinesisch sprechen; die – natürlich – ‚linken‘ Wissenschaftler, wie auch der Autor dieses Artikels einer ist“. Das ist ein entscheidender Punkt. Unterschiedliche Umfragen gehen je nach Fragestellung und Methode von bis zu einem Drittel der Bevölkerung aus, das den Inhalten von AfD und Pegida immerhin teilweise zustimmt [iii]. Gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung finden diese Leute tatsächlich deutlich weniger schillernde Figuren als Projektionsfläche ihrer politischen Vorstellungen. Und tatsächlich wurden all diejenigen KandidatInnen dafür in den vergangenen Jahren entweder aus prominenten bzw. verantwortlichen Positionen entfernt oder sie werden nur dann auf die Bühne geholt, wenn um sie „umstrittene“, also Kontroversen-Auslöser diskutiert werden soll: Eva Herman, Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Friedrich Merz u.a. Weniger, dass es deren Positionen gar nicht gibt, scheint das Problem zu sein, sondern dass alle in der öffentlich-rechtlichen Talkrunde isoliert wirken, wenn sie diese Position vertreten - unabhängig davon, wie viele Leute sie hinter sich wissen. Allerdings erobern sich die sog. „Wutbürger“ unterhalb dieser hochoffiziellen Ebene einen Teil der Öffentlichkeit zurück, nämlich in den sozialen Medien und im Web, wenn sie kritische Kommentare zu ihren Leitfiguren mit Häme und Denunziation überziehen, wütende Protestemails und -briefe versenden oder bei politischen Veranstaltungen in den Städten die Publikumsdiskussion im Anschluss an die Debatte auf dem Podium zum unerträglichen, oft lautstarken Spießrutenlauf werden lassen [iv]. An dieser Stelle muss man Bebnowskis These allerdings korrigieren. Es sind nämlich keineswegs nur die Prekarisierten, die materiell Schlechtergestellten und kulturell Artikulationsschwachen, die die Löwenhaut des „Wutbürgers“ überstreifen, weil sie sich unzureichend bestätigt fühlen. Es sind nicht zuletzt etablierte Bürgerliche, die wir unter diesem Hut erkennen können. Auch Exemplare aus dem „gediegenen Bürgertum“ sind es, die beispielsweise in München eine als Debatte gedachte Veranstaltung mit Thilo Sarrazin zur furchtbaren Akklamationsveranstaltung für den vermeintlichen Tabu-Brecher werden ließen. „Da wurde gezischt, gebuht und lautstark dazwischen gerufen, wenn die beiden anderen Podiumsteilnehmer, Handelsblatt Chefredakteur Gabor Steingart und der Soziologie-Professor an der Ludwig-Maximilians Universität in München Armin Nassehi, es wagten, Sarrazin zu kritisieren. In der Münchner Reithalle herrschte ein Hauch von Sportpalast. Gut gekleidete Grauköpfe ereiferten sich nicht nur, sie geiferten“ [v]. Ähnlich stellt es sich auch bei der AfD dar, wo es keineswegs nur die VertreterInnen eines „abgehängten Prekariats“ sind, die menschenfeindlichen, verschwörungstheoretischen und paranoiden Positionen zuneigen. Ein ZEIT-Artikel über die Gründung des AfD-Mittelstandsforums in Kassel-Wilhelmshöhe endet damit, dass ein Rechtsanwalt aus eben dieser Stadt „erzählt von den Kagida-Demos. Er selbst ist schon mal mitgelaufen. »Weil die sich trauen, die Wahrheit zu sagen.« Ein Unternehmer aus Thüringen, der Spielautomaten vertreibt, war schon viermal in Dresden zur Pegida-Demo. Weil die »Flüchtlingsschwemme« ein Ende haben müsse. Und ein Architekt aus Sachsen … verstummt beim Anblick des Reporterblocks: »Na, kommen Sie von der Lügenpresse?«, fragt er“ [vi].

Viertens kritisiert der Göttinger Kollege zu Recht die völlig unproduktive Entlarvungshaltung von vielen Linken, die es bereits für ein hinreichendes Totschlagargument halten, auf das empirisch nachweisbare Anwachsen menschenfeindlicher Einstellungen hinzuweisen. Nun legt eine Zusammenfassung entsprechender Befunde aus Bielefeld, Leipzig und vom Bodensee sogar das Gegenteil nahe, dass nämlich menschenfeindliche Einstellungen unterm Strich eher rückläufig, wenn auch noch lange nicht verschwunden und bei den noch Betroffenen sogar stärker geworden sind.[vii] Das grundsätzliche Problem bestehe aber, so Bebnowski zutreffend, in der Weigerung von Linken, die Alltagsrealitäten der „kleinen Leute“ ernsthaft zur Kenntnis nehmen zu wollen. „Diese Selbstblockade ist wohl auch ein Resultat einer verkürzten, sprunghaften Diskurstheorie, die Menschen mit ihren Äußerungen identifiziert und in ihren Artikulationen festschreibt, ohne zu hinterfragen, wie diese Urteile zustande kommen.7 Selten nur reicht die Hermeneutik des Verdachts so weit, nachzufragen, ob diese Anschauungen nicht Symptome nicht greifbarer Konflikte und vielleicht doch reversibel sind. Und auch die überaus wichtigen Befunde der Einstellungsforschung führen ins politische Nirgendwo, wenn sie ausschließlich dazu benutzt werden, nachzuweisen, wie rechts die Gesellschaft bereits ist“. Wer so vorgeht, hat alles entlarvt, aber nichts verstanden, und fühlt sich womöglich noch ganz gut in seiner Ignoranz. (Warum Bebnowski allerdings im Anschluss an seine meines Erachtens richtige These ausgerechnet Ernesto Laclau bemüht, bleibt mir allerdings etwas rätselhaft. Laclaus Postmarxismus hat wahrscheinlich so viel wie kaum eine andere Theorietradition zur Abschirmung akademischer Linker von der massenwirksamen politischen Sprache und Praxis beigetragen)

Fünftens, so sieht es Bebnowski, verfüge die AfD bereits über die „passende Ideologie“, um die von allen anderen Parteien (einschließlich denen der Linken) am Wegrand zurückgelassenen „kleinen Leute“ einzusammeln, nämlich mit einer „Mischung aus Neoliberalismus und hartem Konservatismus“. Er geht soweit feststellen zu wollen, dass der Konflikt zwischen Liberalen und Konservativen in der AfD aufgebauscht sei, weil sie sich in diesen beiden Weltanschauungen „in den Grundannahmen gesellschaftlicher Steuerung trefflich“ ergänzen würden. Bebnowski sieht einen Trend zu dieser ideologischen Mischung bei allen erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien Westeuropas. „Es kann den ‚kleinen Leuten‘, die die europäischen Rechtspopulisten wählen, eben nicht mehr in erster Linie um eine sozialstaatliche Absicherung gehen. Dann dürfte die Arbeiterklasse die neoliberalen österreichischen, niederländischen, schweizerischen, italienischen und französischen Rechtspopulisten nicht wählen! Erst recht nicht die britische UKIP, die in ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung ähnlich ‚wettbewerbspopulistisch‘ agiert wie die AfD“. Die Einschätzung begründet der Kollege damit, dass die Alltagserfahrungen der „kleinen Leute“ eine Zustimmung zur neoliberal-konservativen Agenda, die er bei den Rechtspopulisten vertreten sieht, einen plausiblen Resonanzkörper finden. „Darf man sich darüber wundern, dass die deregulierte Wettbewerbsgesellschaft dort ‚unten‘ verfängt? Ganz sicher nicht. Das Strampeln, die Durchsetzung nicht erst im Beruf, sondern in Auswahlgesprächen zur Ausbildung, der physische Kampf in den Hinter- und Schulhöfen, das Gefühl, nur dann erfolgreich zu sein, wenn man an sich denkt, durchaus auch mit Fäusten und Ellenbogen unfair spielt, dies alles kennen die Prekarisierten aus endlosen biographischen Wiederholungen“. Dies begründe auch den Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern bei den Landtagswahlen 2014, handelt es sich dort schließlich um ein Elektorat, das erhebliche biographische Brüche und Entbehrungen hat hinnehmen müssen.

Diese fünfte These Bebnowskis halte ich für nachweisbar falsch und sie führt möglicherweise zu einer Fehlorientierung in Auseinandersetzungen mit der AfD. Die These erinnert stark an eine Charakterisierung des Fachkollegen Herbert Kitschelt, wonach für Rechtspopulisten die oben genannte Mischung aus (autoritärem) gesellschaftspolitischem Konservatismus und neoliberaler Wirtschaftspolitik das „Erfolgsrezept“ schlechthin sei. Die Forschungsarbeiten vergangener Jahre weisen allerdings deutlich auf eine Wiederlegung dieser These hin [viii].

Auch Bebnowskis Hinweise auf die Programmatik der anderen rechtspopulistischen Parteien halten dem Abgleich nicht stand. Früher war die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik von Front National, UKIP, FPÖ (und der später entstandenen PVV) eher vage gehalten, um den typischen, stimmungsgetriebenen Opportunismus dieser Parteien nicht zu behindern. In den vergangenen Jahren haben diese Parteien sich aber auf eine Position zubewegt, die der französische Politologe Dominique Reynié als „Besitzstandspopulismus“ bezeichnet. Diese Parteien versprechen den Leuten, nicht nur ihren kulturellen Besitzstand, sondern auch ihrem materiellen Lebensstandard, einschließlich ihrer Ansprüche an soziale Sicherungen gegen wahrgenommene Bedrohungen zu verteidigen (populisme patrimonial)[ix].

Keine der oben genannten rechtspopulistischen Parteien nimmt heute den Wohlfahrtsstaat pauschal rhetorisch unter Beschuss, wie es Ronald Reagan [x] und Margaret Thatcher [xi] in den 1980er Jahren taten. Im Unterschied zu Thatcher, die wenig für einkommensschwache Menschen übrig hatte und ursprünglich das öffentliche Gesundheitssystem, den National Health Service, privatisieren wollte, stellt sich die UKIP in ihrem Europawahlprogramm von 2014 offensiv vor diese Nachkriegserrungenschaft. Die Partei von Nigel Farage will die Gesundheitsdienstleistungen gebührenfrei erhalten, den sozialen Wohnungsbau forcieren und sogar die Energiearmut bekämpfen – natürlich nur für „echte“ Briten [xii]. Geert Wilders PVV kündigte die Unterstützung der niederländischen Minderheitsregierung auf, weil sie deren Sparpolitik nicht mitmachen wollte, und opponierte ursprünglich auch gegen die Erhöhung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters [xiii]. Marine Le Pen forderte im selben Jahr als Präsidentschaftskandidatin des französischen Front National eine stärker progressive Einkommenssteuer, eine großzügigere soziale Grundsicherung und einen sozialen und ökonomischen Protektionismus, um Industriekapazitäten in Frankreich gegen den Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarkts zu schützen - natürlich alles nur für „echte“ FranzösInnen [xiv]. Die RechtspopulistInnen Westeuropas haben klug verstanden, dass es nach dem Bankrott des Staatssozialismus und dem von Liberal-Konservativen proklamierten „Ende der Geschichte“ keine positiven Zukunftserwartungen mehr gibt, die über den nächsten Wahltermin hinausweisen. Fast nie geht es darum, ein weitergehendes Fortschrittsversprechen einzulösen. Wenn die anderen Parteien größere programmatische Versprechen anbieten wie Kampf gegen Einkommensungleichheit, Arbeitslosigkeit oder Umweltschädigungen, handelt es sich immer um Reparaturarbeiten an den Folgen der industrie-kapitalistischen Gesellschaft, wie wir sie kennen. Allerdings sind die Parteien des Mainstreams nicht willens oder nicht fähig, hier Verantwortliche zu benennen und anzugehen. So verlegen sind die RechtspopulistInnen dann nicht, sondern bieten Feindbilder an, die wenn auch oftmals sachlich nicht zutreffend, so doch zumindest greifbar und nachvollziehbar sind. Und leider scheinen die Mainstream-Parteien regelmäßig daran zu arbeiten, dem Rechtspopulismus recht geben zu wollen. Oder hat sich etwa nicht François Hollande mit bemerkenswerter Rückgratlosigkeit von seiner Gegnerschaft zur Merkelschen Sparpolitik verabschiedet? [xv] Wurde etwa nicht sein Haushaltsminister, der die Steuerflucht bekämpfen sollte, noch im ersten Amtsjahr der Steuerflucht überführt? [xvi] Kungelt etwa nicht Sigmar Gabriel beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit den Großkapitalisten und denunziert implizit die eigene Partei wegen ihrer Gegnerschaft zu TTIP, nachdem er zuvor noch Anderes mit beschlossen hatte? [xvii]

Es ist deswegen ein Irrtum, den Streit zwischen Nationalkonservativen wie Alexander Gauland sowie Konrad Adam einerseits und Wirtschaftsliberalen wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel andererseits für oberflächlich oder nur ein Fegefeuer der Eitelkeiten zu halten. Der interne Konflikt der AfD ist sehr real, es handelt sich mindestens um einen „Kampf der zwei Linien“. Konsequent zuende gedacht passen Neoliberalismus und besitzstandspopulistischer Nationalkonservatismus nämlich nicht zusammen. Natürlich könnte die AfD versuchen, bewusst unscharf zu bleiben und beide Orientierungen, den nationalkonservativen „Besitzstandspopulismus“ und den elitären Neoliberalismus nebeneinander zu pflegen. Das klappt vielleicht noch bei Parteitagen. Aber spätestens bei konkreten, öffentlich bekannten Entscheidungen in Gremien und Parlamenten wird es damit aber schwierig. Kann sich ernsthaft jemals vorstellen, dass ein Bernd Lucke – Alleinvorsitz samt einem loyalen Generalsekretär hin oder her – die Partei auf neoliberalem Kurs halten kann selbst gegen einen permanenten „Shitstorm“ der Basis, weil ihre ParlamentarierInnen für TTIP, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Sanktionen für Russland, aber zugleich gegen Einschränkungen der Religionsfreiheit oder der Freizügigkeit abstimmen, wie es einer neoliberalen Partei entspräche?

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[i] http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/wissenschaftliche-mitarbeiter/david-bebnowski

[ii] http://www.demokratie-goettingen.de/blog/partei-der-kleinen-leute-2

[iii] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-studie-deutsche-sehen-einwanderung-nuechtern-13325544.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[iv] http://www.faz.net/pegida-proteste-schrecklich-einfach-13352769.html

[v] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/sarrazin-wirbel-um-auftritt-in-muenchen-therapeut-und-brandstifter-1.1006734

[vi] Caterina Lobenstein, Chef sucht ein Zuhause. Wie die AfD die Seele von Unternehmern streichelt, die sich von der Politik alleingelassen fühlen, in DIE ZEIT Nr. 5, 2015, S. 5.

[vii] Max Lill, Trügerische Ruhe im bedrohten Paradies? Zur Entwicklung von Ressentiments und rechtsextremen Stimmungslagen im Alltagsbewusstsein der Deutschen - Empirische Befunde und Erklärungsansätze, Rosa Luxemburg-Stiftung, Berlin 2015.

[viii] Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007, Kap. 5.

[ix] Dominique Reynié, Les nouveaux Populismes. Edition revue et augmentée, Paris, 2013, S. 37f.

[x] http://edition.cnn.com/2012/01/23/politics/weflare-queen/

[xi] http://www.theguardian.com/politics/2012/dec/28/margaret-thatcher-role-plan-to-dismantle-welfare-state-revealed

[xii] http://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/themes/5308a93901925b5b09000002/attachments/original/1398167812/EuroManifestoMarch.pdf?1398167812

[xiii] http://www.dutchnews.nl/news/archives/2012/04/austerity_talks_collapse_as_wi/

[xiv] http://www.frontnational.com/pdf/projet_mlp2012.pdf

[xv] http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/10572654/Francois-Hollande-vows-supply-side-assault-on-French-state-doubles-down-on-EMU-austerity-agenda.html

[xvi] http://www.liberation.fr/politiques/2015/01/05/fraude-fiscale-le-parquet-requiert-le-renvoi-en-correctionnelle-de-cahuzac_1174260

[xvii] http://blog.campact.de/2015/01/gabriel-bezeichnet-deutsche-als-reich-und-hysterisch/