Im Zweifel gegen diese EU

Vor über zehn Jahren saß ich im Publikum eines europapolitischen Podiums beim Sommercamp der JungdemokratInnen/ Junge Linke. Dort sprach Tobias Pflüger, damals frischgebackener Europaabgeordneter darüber, warum der Entwurf für die EU-Verfassung abzulehnen und die linke „Nein“-Kampagne in Frankreich hingegen zu unterstützen sei. Trotzdem bemühte sich Tobias auf eine Teilnehmerfrage hin zu betonen, müsse Deutschland in der EU bleiben, weil ein auf sich gestelltes Deutschland zu gefährlich für Europa sei, wie die historische Erfahrung zeige. Sieben Jahre später argumentierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ähnlich in einer Runde von LINKE-Mitgliedern, bei der es um den europapolitischen Teil des Erfurter Grundsatzprogramms ging. Die EU sei definitiv neoliberal, undemokratisch und forciere Militarisierung, aber ein Kampf um ihre Auflösung sei dennoch falsch, weil sonst Schlimmeres drohe. Ich wähle hier Tobias und Andrej als „Kronzeugen“, weil an der demokratiepolitischen und anti-neoliberalen Street Credibility der beiden kein Zweifel besteht. Bis Mitte Juli 2015 konnten anti-neoliberale Linke m.E. nur wie eben zitiert begründen, warum man trotz alledem eine linke Politik innerhalb der EU verfolgen möchte. Nachdem von Sonntag auf Montag eine Vereinbarung abgeschlossen wurde, die von Seiten der Geldgeber zum ausdrücklichen Ziel hat, Griechenland zu demütigen, seiner linken Regierung ein deutliches Scheitern beizubringen und die Austerität zu dementieren, muss die Diskussion neu geführt werden.

AfD und Rechtspopulismus: Noch klüger, als wir glauben

Die alten linken Denkschablonen funktionieren nicht mehr. Die AfD ist keine faschistische Partei, sie ist keine NPD und wird es auch aller Voraussicht nach nicht werden. Die versuchte Stigmatisierung von links entlang dieser bekannten Schablonen führt fatal in die Irre. Man arbeitet damit auch vorbei an dem tatsächlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft, wie er sich mal mehr, mal weniger sichtbar, derzeit vollzieht.

Der Göttinger Fachkollege David Bebnowski [i] hat einen klugen Kommentar [ii] geschrieben, dessen Argumentation ich in fast allen Punkten teile und hier zum Teil ergänzen möchte (alle Zitate sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus seinem Blogbeitrag). Wo ich die Argumentation nicht teile, sehe ich erheblichen Verständigungsbedarf unter den KritikerInnen der AfD. Ich fasse also zunächst Bebnowskis Thesen zusammen, denen ich zustimme und die weite Beachtung verdient haben.